Globaler Migrationspakt - Debatte muss zurück an den "gemeinsamen Tisch"

Zur Bundestagsdebatte zum Globalen Migrations-Pakt (GCM) halte ich Folgendes fest:

Die bisherige Rechtsqualität des Paktes war nicht abschließend geklärt und ließ Vieles im Ungefähren. Mit dem nun vorgelegten Antrag der Regierungskoalition räumen wir diese Bedenken aus dem Weg.

Einerseits wird deutlich gemacht, dass die nationale Souveränität Deutschlands sowie das Recht, über die eigene Migrationspolitik selbst zu bestimmen, in den eigenen Händen bleiben muss. Andererseits unterstreichen wir die Verpflichtung der Herkunftsländer zur Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen.

Auf dem Bundesparteitag Anfang Dezember werden wir dieses Thema breit diskutieren.

In letzter Zeit ist bei vielen Menschen der Eindruck entstanden, hier wird etwas im „Hinterzimmer“ entschieden. Wir müssen die Debatte zurück an den „gemeinsamen Tisch“ holen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir offen und mit den Menschen über die Inhalte und Auswirkungen diskutieren.

Über die Diskussion zum GCM hinaus benötigen wir zu den wichtigen Zukunftsthemen, wie Gesundheitsversorgung, Digitalisierung oder Stärkung der Familien eine breite öffentliche Debatte, wenn es sein muss auch kontrovers.

Denn gemeinsamen Koalitionsantrag können Sie hier einsehen