Meine persönliche Erklärung zur Abstimmung "Ehe für alle"

Erklärung nach § 31 GO des Deutschen Bundestages zum ZP „2./3. Beratung des Entwurfs eines Gesetzes des Bundesrates zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts – Drs. 18/6665“ in der 244. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, 30. Juni 2017

Ich kann verstehen, dass es bei der Diskussion zur Öffnung der Ehe (oder missglückt als "Ehe für alle" tituliert) unterschiedliche Auffassungen gibt. Aber ich werde der Öffnung der Ehe im Bundestag zustimmen, nicht obwohl, sondern weil ich Konservativer bin. Vor Jahren hätte ich dies noch abgelehnt. Ich bin aufgewachsen mit dem Bild der Ehe zwischen Mann und Frau. Auch wenn ich dies weiterhin für den Regelfall und die weitaus überwiegende Realität in unserem Land halte, werden in vielen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften wie in heterosexuellen Partnerschaften Werte gelebt, für die die CDU steht. Als Volkspartei spiegelt die CDU das gesamte Spektrum der gesellschaftlichen Diskussion wider. Unabhängig davon, dass nach meinem Eindruck die Menschen andere Themen brennender interessieren, erwarten sie aber auch, dass wir das Thema aufgreifen und zu einer Entscheidung darüber kommen. Dass diese Entscheidung aber in der bereits laufenden letzten Sitzungswoche im "Schnellverfahren" im Deutschen Bundestag - als durchschaubares Wahlkampfmanöver der SPD - herbeigeführt wird, halte ich für wenig gelungen. Denn die Ehe als Kern-Institution unserer Gesellschaft und die Auseinandersetzung der unterschiedlichen Auffassungen hätte einer tiefgreifenderen gesellschaftlichen und parlamentarischen Auseinandersetzung bedurft, als einer lediglich 38-minütigen Debatte Freitagmorgens um 8 Uhr im Plenum. Dies wird dem Thema und den unterschiedlichen Standpunkten, die es zu diskutieren und zu respektieren gilt, nicht gerecht. Und ich finde es schäbig, dass die SPD damit ihren Wahlkampf einläuten will.

Mir ist wichtig klarzustellen, dass niemand die Qualität der Institution Ehe in Frage stellen will. Durch die Öffnung wird keinem etwas weggenommen. Und schon gar nicht wird das kirchliche Ehesakrament geschwächt. Die Kirchen können auch in Zukunft selbständig entscheiden, an wen sie es vergeben. Wenn der Staat neutral gegenüber Überzeugungen ist, dann können sich Gläubige allein nach ihren religiösen Überzeugungen richten. Der Staat aber behandelt alle gleich. Dies ist wichtig, um eine breite Zustimmung zu erlangen, die konstitutiv für unser Zusammenleben ist. Ich kann die Bedenken gegen die Öffnung der Ehe verstehen und bin mir der vielen Konflikte des Für und Wider bewusst. In der Gewissensentscheidung, die ich als Parlamentarier treffen muss und bei der ich ganz persönlich mit „Ja“ stimmen werde, sehe ich aber die Möglichkeit, eine moderne und ebenso an unseren christlichen Werten orientierte Politik mitzugestalten.

Grundwert für mich als Christdemokrat und die CDU ist, dass, wenn zwei Menschen sich lieben, dauerhaft füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen, wir dies respektieren und wertschätzen. Es geht darum, ein Leben lang - in guten wie in schlechten Zeiten - fürsorglich füreinander da zu sein. Dies sind genau die bürgerlichen Werte von Verlässlichkeit, von Freiheit, Verantwortung und von Zusammenhalt, die für mich ausschlaggebend waren, einmal in die CDU einzutreten.Unabhängig davon ist Deutschland nicht das erste Land, welches sich für die Öffnung der Ehe ausspricht. Ein Blick in die Rechtsordnungen unser internationalen Partner zeigt, dass Belgien, Niederlande, Frankreich, Luxemburg, Finnland, Kanada, Südafrika, Spanien, Norwegen, Schweden, Portugal, Island, Dänemark, Argentinien, Brasilien, Uruguay, Neuseeland sowie Schottland, England und Wales, in 41 Bundesstaaten der USA und dem District of Columbia sowie in der Hauptstadt Mexikos, die Zivilehe für Personen gleichen Geschlechts bereits eingeführt haben. Darüber hinaus werden gleichgeschlechtliche Ehen in Israel anerkannt.

Ich habe mir meine Entscheidung nicht leicht gemacht. Gerade im Hinblick darauf, dass Kinder ein Recht auf Vater und Mutter haben, was ich ausdrücklich befürworte. Ist es aber richtig oder wissenschaftlich belegbar, dass zwei Mütter oder zwei Väter grundsätzlich schlechtere Eltern sind, als Vater und Mutter? Dies ist bisher weder wissenschaftlich belegt, noch ist dies gesellschaftliche Realität. Auch wenn ich mich beim Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare lange Zeit schwer tat, bin ich überzeugt, dass die Frage, wer gute Eltern sein kann, nicht von der sexuellen Orientierung abhängig ist. Aufgrund der Einzelfallprüfung des Jugendamtes bin ich mir zudem sicher, dass das Wohl des Kindes immer an erster Stelle steht. Als Christdemokrat bin ich überzeugt, dass in Familien, dort wo Kinder erzogen werden, für die Zukunft unseres Landes gesorgt wird. Deshalb ist es richtig, dass wir im Parlament diese Entscheidung treffen und nicht Gerichte uns den Weg vorgeben. Ich habe persönlich großen Respekt jenen Kolleginnen und Kollegen gegenüber, die bei der Abstimmung gegen die gleichgeschlechtliche Ehe stimmen und eine andere Meinung vertreten als ich. Wir sollten davon absehen andere Meinungen als „falsch“ oder „homophob“ oder „ewig gestrig“ zu diffamieren und jedem Einzelnen Respekt für diese nicht einfache Gewissensentscheidung entgegenbringen.

Tino Sorge MdB

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