Newsletter 8 / 2018

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Debatten im Deutschen Bundestag wurden in letzter Zeit von zwei Themen beherrscht, dem Ende des sogenannten Kooperationsverbots sowie der UN Migrationspakt.

Nach intensiven Verhandlungen hat sich die Koalition mit Grünen und FDP auf die Änderung des Grundgesetzes geeinigt. Der Bund kann nun den Ländern und Kommunen zusätzliches Geld für die Digitalisierung der Schulen und den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Allein für die Schulen stellt der Bund in den nächsten Jahren fünf Milliarden Euro zur Verfügung.

Zum aktuell viel debattierten UN-Migrationspakt (GCM) wurden an mich zahlreiche Befürchtungen von Bürgerinnen und Bürgern heran getragen, von denen ich einige geteilt habe. Deswegen haben wir in der Bundestagsfraktion einen Antrag auf den Weg gebracht, in dem wir die Kritik und Befürchtungen aufgenommen haben. Ausdrücklich wird klargestellt, dass der UN-Migrationspakt KEINE rechtliche Bindung für unser nationales Recht hat und KEINEN Anspruch auf Migration nach Deutschland begründet.

Den Antrag können Sie hier einsehen.

Hier klicken für den ganzen Newsletter

Viel Vergnügen beim Lesen wünscht

Ihr

Tino Sorge