Tino Sorge Aktueller Newsletter Mai 2017

nach intensiven Beratungen stellen wir die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf eine neue Grundlage und schließen damit eines der wichtigsten Reformvorhaben dieser Koalition ab. Mit einem umfangreichen Gesetzgebungspaket sorgen wir für finanzielle Planungssicherheit in Bund und Ländern von 2020 bis mindestens 2030. Damit tragen wir zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Deutschland bei.

Der Länderfinanzausgleich im klassischen Sinn läuft 2019 aus. Die Solidarität unter den Ländern angesichts des „Schwunds“ der Geberländer war immer schwerer aufrechtzuerhalten. Zum Schluss zahlten nur noch drei große Länder ein: Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Unterschiede in der Finanzkraft der Länder werden künftig nicht mehr durch einen horizontalen Finanzausgleich untereinander abgefedert, sondern über die Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer. Ergänzend erklärt sich der Bund zu einer jährlichen zusätzlichen finanziellen Beteiligung bereit, die im Jahr 2020 rund 9,5 Milliarden Euro betragen wird. Diese und weitere Themen, u.a. zum Besuch von Wolfgang, Bosbach in Magdeburg finden Sie auf den folgenden Seiten.

Eine interessante Lektüre wünscht

Ihr

Tino Sorge

Für den Newsletter hier klicken