Hauptbotschaften des gemeinsamen Regierungsprogramms von CDU und CSU zur Bundestagswahl 2017

Wohlstand und Sicherheit für alle!

Mit der Union zur Vollbeschäftigung bis 2025!

Sozial ist, was Arbeit schafft. Jeder Arbeitslose ist einer zu viel. Wir haben die Arbeitslosigkeit in den letzten 12 Jahren halbiert. Jetzt heißt es:

  • Die Arbeitslosigkeit bis 2025 nochmals halbieren.
  • Wir werden den Jobmotor Deutschlands weiter unter Vollgas halten,
  • Innovationen in der Wirtschaft anstoßen
  • und die Langzeitarbeitslosigkeit gezielt bekämpfen.

Wir sorgen dafür, dass die deutsche Wirtschaft die Jobs von morgen schafft!

Die deutschen Unternehmen müssen auch in Zukunft die fittesten und wettbewerbsfähigsten Vertreter ihrer Branche weltweit sein. Wir unterstützten unsere Unternehmen gezielt:

  • bei der Digitalisierung,
  • mit einer kräftigen Förderung von Forschung und Entwicklung
  • und durch beste Rahmenbedingungen für Start-ups.
  • Wir sorgen für ein Klima der Innovationen und des Fortschritts!

Wir senken die Steuern für alle!

Mit der Union gibt es das umfangreichste (statt wuchtigste) Steuerentlastungsprogramm seit der deutschen Einheit! Wir entlasten die hart arbeitende Bevölkerung um mehr als 15 Milliarden Euro.

  • Mit uns wird jeder Steuerpflichtige entlastet, keiner muss mehr zahlen.
  • Die Entlastung von 15 Milliarden Euro bei der Einkommensteuer kommt vor allem kleinen und mittleren Einkommen zugute.
  • Der Spitzensteuersatz soll erst ab 60.000 Euro gelten. Das entlastet gezielt die Facharbeiter in Deutschland.
  • Wir werden den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen. Für die nächste Legislaturperiode bedeutet das eine Entlastung um weitere 4 Milliarden Euro.

Wir legen das stärkste Familienförderungsprogramm der letzten Jahrzehnte auf!

Junge Familien brauchen beste Rahmenbedingungen. Familien haben jede Anerkennung und Unterstützung verdient.

  • Wir stehen für eine kräftige Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro. Damit einher geht die stufenweise Erhöhung des Kinderfreibetrags auf das Niveau des Freibetrags für Erwachsene. Wir halten ohne Wenn und Aber am Ehegattensplitting fest.
  • Durch ein Baukindergeld werden wir den Erwerb von Wohneigentum erleichtern.
  • Wir werden einen Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter einführen – flexibel, bedarfsgerecht und vielfältig.
  • Von der größten Steuerentlastung seit der Deutschen Einheit profitieren im Besonderen auch berufstätige Eltern.

Wir machen eine Wohnraum-Offensive in Deutschland für mehr und bezahlbaren Wohnraum!

Das beste Mittel gegen hohe Mieten ist der Bau zusätzlicher Wohnungen.

  • Wir steigern die Anzahl neu gebauter Wohnungen um 50 Prozent – von 1 Million Wohnungen auf 1,5 Millionen Wohnungen in der kommenden Legislaturperiode.
  • Die Wiedereinführung der degressiven AfA setzt starke Anreize für Wohnungsneubauten.
  • Modernisierungen von Bestandsbauten werden durch die Förderung der energetischen Gebäudesanierung angestoßen.

Wir starten eine „Offensive ländlicher Raum“!

Wir bringen das Thema gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands kräftig voran.

  • Wir stärken die Daseinsvorsorge und garantieren eine gute ärztliche Versorgung im ländlichen Raum. Dazu gehören auch der Erhalt von Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern sowie die Versorgung mit Angeboten der Geburtshilfe.
  • Durch die Errichtung von Behörden, Hochschulen und Forschungsinstituten bringen wir die Arbeit zu den Menschen, statt die Menschen zur Arbeit.

Mit uns gibt es Ordnung und Steuerung bei der Zuwanderung!

Zum Thema Einwanderung sagen wir:

  • Mit einem Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz holen wir gezielt diejenigen Menschen ins Land, die unsere Volkswirtschaft benötigt.
  • Die dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft muss immer die Ausnahme bleiben. Nach der Generation der in Deutschland geborenen Kinder erfolgt ein Schnitt, so dass die doppelte Staatsbürgerschaft nicht mehr weitervererbt wird.
  • Leitschnur unserer Integrationspolitik bleibt der Gedanke des Forderns und Förderns.

Wir wollen, dass Europa zusammenhält!

Europa muss sein Schicksal wieder mehr in die eigene Hand nehmen.

  • Dazu revitalisieren wir die deutsch-französische Zusammenarbeit, das Herz der Einheit und Europäischen Union.
  • Wir wollen, dass Europa unsere gemeinsamen Interessen und Werte in der Welt selbstbewusst vertritt
  • und unseren Wohlstand durch freien Handel erhält und mehrt.

Wir bekämpfen Kriminalität und Terrorismus!

Die Union steht für Sicherheit durch Stärke.

  • Wir stellen 15.000 neue Polizisten ein
  • und weiten die Videoüberwachung an öffentlichen Gefahrenorten konsequent aus.
  • Durch Schleierfahndung in ganz Deutschland schließen wir fahndungsfreie Zonen.
  • Für uns gilt: Opferschutz geht vor Datenschutz.
  • Wir gehen konsequent gegen Gefährder vor.

Wir schützen die Umwelt!

Die Union bekennt sich zu den Klimazielen von Paris. Wir bewahren unsere Schöpfung aus urkonservativer Überzeugung.

  • Wir schaffen die Verbindung von Ökologie und Ökonomie. Nur durch qualitativ hochwertiges und nachhaltiges Wachstum können wir unsere Lebensqualität dauerhaft sichern.
  • Die Union will den sauberen Diesel: Wir schützen die Mobilität der Diesel-Fahrer.
  • Fahrverbote für Diesel-Pkw in deutschen Großstädten lehnen wir ab.
  • Mit einer Nachrüstung durch die Autoindustrie und steuerlichen Anreizen für Verbraucher halten wir die Grenzwerte ein und schaffen einen neuen Innovationsvorsprung Deutschlands beim Diesel.