Der Februar 2014

Der Februar 2014
Liebe Leserinnen, liebe Leser, ein Treffen der Koalitionsspitzen, Befragung des BKA-Präsidenten, eine aktuelle Stunde im Bundestag - im politischen Berlin gibt es momentan fast kein anderes Thema, als die Vorwürfe gegen den SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy und der Frage, wer wem was wann gesagt hat. Auch ich verfolge die fast stündlich eingehenden neuen Erkenntnisse mit großem Interesse. Dabei darf die von allen Seiten geforderte Aufklärung der Vorgänge keine leere Floskel bleiben. Mit der am Mittwoch geführten Plenardebatte wurde ein Schritt in diese Richtung gemacht.Der Fall Edathy macht aber  auch deutlich, dass de, Thema Opferschutz der Kinder höhere Beachtung geschenkt werden muss. Es kann nicht sein, dass die strafrechtliche Verfolgung der Beschaffung solchen Bildmaterials nicht eindeutig geregelt ist. Fast unbemerkt wurden aber auch andere wichtige Entscheidungen im Deutschen Bundestag getroffen. Wir haben in namentlicher Abstimmung die Verlängerung des ISAF-Mandats in Afghanistan sowie Fortsetzung der EU-geführten Ausbildungsmission in Mali beschlossen. Dem Entwurf mit dem etwas „sperrigen“ Namen 14. SGB V-Änderungsgesetz (Drucksache 18/201) haben wir in 2./3. Lesung zugestimmt. Der Gesetzentwurf sieht eine Verlängerung des Preismoratoriums für Arzneimittel bis zum 31. Dezember 2017 vor. Weitere Themen der vergangenen Wochen finden Sie auf den folgenden Seiten. Viel Spaß beim Lesen! Ihr Tino Sorge Hier klicken, um den gesamten Newsletter zu lesen