Deutliche Leistungsverbesserungen für Mütter in der Krankenversicherung beschlossen

Deutliche Leistungsverbesserungen für Mütter in der Krankenversicherung beschlossen
Mit dem Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) hat der Bundestag Mitte Februar auch deutliche familienpolitische Verbesserungen beschlossen. Mir war es sehr wichtig, im Zuge dieses Gesetzes auch zwei Regelungen zu verabschieden, mit denen Gerechtigkeitslücken in der Gesetzlichen (GKV) und Privaten Krankenversicherung (PKV) geschlossen werden, über die vor allem Frauen lange geklagt haben. In der GKV werden künftig pauschal drei Jahre für jedes Kind auf die Vorversicherungszeit der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) angerechnet. Hintergrund der Regelung ist, dass Personen mit Anspruch auf eine gesetzliche Rente nur dann einen Zugang zur KVdR haben, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens 9/10 der zweiten Hälfte des Zeitraums (Vorversicherungszeit) selbst Mitglied in GKV oder familienversichert waren. Dies kann zur Folge haben, dass wegen der Betreuung von Kindern diese Vorversicherungszeit nicht erfüllt wird, weil das betreuende Elternteil in dieser Zeit nicht gesetzlich krankenversichert war. Bisher hat genau dies in vielen Fällen insbesondere für Mütter zu unbilligen Härten geführt, denn ihnen war es als Rentnerinnen dann nur möglich, sich in der GKV zu wesentlich ungünstigeren Bedingungen freiwillig zu versichern. Durch die Neuregelung werden künftig viele der betroffenen Mütter die notwendigen Vorversicherungszeiten für die KVdR erfüllen und dadurch bei ihren Krankenversicherungsbeiträgen entlastet. Dadurch entsteht ein konkreter Vorteil und die Lebensleistung Kindererziehung wird endlich angemessen gewürdigt. Zusätzlich wird es auch in der PKV künftig selbstständig tätigen Frauen ermöglicht, sich während der gesetzlichen Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz abzusichern und Mutterschaftsleistungen in Höhe des Krankengeldes zu erhalten. Damit werden die Möglichkeiten für eine finanzielle Absicherung von privat krankenversicherten, selbstständig erwerbstätigen Frauen denen der gesetzlich Versicherten angeglichen. Da vielen privat krankenversicherten, selbstständig erwerbsfähigen Frauen die Kompensation eines Verdienstausfalls von in der Regel 14 Wochen aus eigenen Mitteln nicht möglich ist, hatten die Betroffenen bisher oftmals keine Möglichkeit, ihre berufliche Tätigkeit während der gesetzlichen Schutzfristen für Schwangere zu reduzieren oder einzustellen. Die Neuregelung ermöglicht privat krankenversicherten, selbstständig erwerbsfähigen Frauen, während der letzten Wochen vor und der ersten Wochen nach der Entbindung finanziell unabhängig zu entscheiden, ihrer beruflichen Tätigkeit nicht oder nur eingeschränkt nachzugehen. Es stärkt damit die Gründermotivation und die vielen Solo-Selbstständigen in kreativen und innovativen Branchen. Es ist ein ganz wichtiger Schritt für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Selbstständigkeit.