Generaldebatte zum Bundeshaushalt

Generaldebatte zum Bundeshaushalt
In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag über den Bundeshaushalt. Wie die ca. 300 Milliarden Euro öffentliche Gelder verteilt werden, bestimmt das Leben der Bürgerinnen und Bürger maßgeblich. Nach dem die Regierungskoalition in diesem Jahr einen strukturellen Haushaltsausgleich vorlegt hat, soll ab 2015 sogar ganz ohne neue Schulden gehaushaltet werden. Eine „schwarze Null“ gab es zuletzt 1969.

Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Tino Sorge (CDU) begrüßte den Haushaltsentwurf. „Damit wird Schluss gemacht, zu Lasten künftiger Generationen politische Vorhaben auf Pump zu finanzieren.“, sagte Sorge.

Erfreulich ist, dass der Bund auch weiterhin direkt vor Ort Leistungen und Investitionen unterstützt. Insgesamt 22,3 Milliarden Euro werden den Kommunen zur Verfügung gestellt, um Bildungsangebote, Infrastrukturvorhaben und Wirtschaftsförderung finanzieren zu helfen.

Den größten Einzeletat legt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor. Dieser wächst um 3,1 auf 122,3 Milliarden Euro an. Aus diesem werden umstrittene Programme wie das Rentenpaket oder der Mindestlohn finanziert.Tino Sorge: „ Ich erwarte in den kommenden Wochen sehr kontroverse Debatten auch in der eigenen CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dabei geht es vor allem um die konkrete Ausgestaltung des Rentenpakets, z.B. hinsichtlich der Berücksichtigung von Arbeitslosigkeitszeiten bei der Rentenberechnung. Hier müssen wir den Gesetzentwurf so gestalten, dass wir das Rentensystem weiterhin bezahlbar halten.“