Gute Besoldung sichert Unabhängigkeit von Richtern

Gute Besoldung sichert Unabhängigkeit von Richtern

Arbeitskämpfe gibt es nicht nur bei der Bahn. Auch Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt streiten für gutes Geld für gute Arbeit. Nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat diese Berufsgruppe in den vergangenen Jahren zu wenig verdient. Spätestens zum 1. Januar 2016 muss das Land neue Regelungen schaffen.

Der Vorsitzende des Landesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen (LACDJ) Sachsen-Anhalt, der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Tino Sorge (CDU) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt: „Die Karlsruher Richter haben ein nachvollziehbares Urteil gefällt. Unsere Gerichte brauchen unabhängige und motivierte Juristen. Dazu gehört auch eine nach dem Alimentationsprinzip angemessene Bezahlung. Hinzu kommt, dass die Arbeitsbelastung von Richtern und Staatsanwälten sowie die Verantwortung ständig steigt. Fortschritte in der Kriminalistik und die Schnelllebigkeit der digitalen Welt fordern, sich ständig in neue und hochkomplexe Fragen unparteiisch einzuarbeiten, damit Streitfälle fair entschieden werden. Die Wertschätzung für diese Arbeit muss sich auch in der Besoldung ausdrücken.“.

Als Beamte können Richter und Staatsanwälte nicht durch einen Arbeitskampf, wie zurzeit bei der Bahn, ihren Forderungen Nachdruck verleihen. Daher ist der Gesetzgeber und Dienstherr durch die Verfassung verpflichtet, einen angemessenen Lebensunterhalt sicher zu stellen. „Dieser angemessene Lebensunterhalt darf nicht nach Kassenlage entschieden werden. Die Gesetze, als Grundlage der Arbeit der Richter und Staatsanwälte, sind überall gleich, die Besoldung unterscheidet sich aber um bis zu 20 Prozent zwischen den Bundesländern. Sachsen-Anhalt lag unter dem Durchschnitt. Um qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen, sollten die Vorgaben auf Landesebene zügig umgesetzt werden.“, so Tino Sorge abschließend.

V.i.S.d.P.: Tino Sorge MdB