Haushaltsberatung im Deutschen Bundestag vor dem Abschluss

Haushaltsberatung im Deutschen Bundestag vor dem Abschluss
Magdeburger Bundestagsabgeordneter Tino Sorge sieht Chance für weitere Förderung der Hochschullandschaft und universitärer Forschung in Sachsen-Anhalt  Generaldebatte oder Elefantenrunde, egal, wie man die Aussprache zur Politik der Bundesregierung nennen mag, sie ist eine der wichtigsten und traditionell hitzig geführten Debatten im Deutschen Bundestag. Die vierstündige Beratung des Einzelplans 04 des Bundeshaushalts 2014 – das ist der Etat des Bundeskanzleramtes – bildet traditionell den Höhepunkt der Parlamentsdebatten in der Haushaltswoche. Neben der Kanzlerin werden die Fraktionschefs und andere parlamentarische Schwergewichte zu Wort kommen. Beraten wird über knapp 300 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2015, die auf die verschiedenen Bundesressorts verteilt werden. Von dem zu beschließenden Haushalt profitiert aber auch Sachsen-Anhalt. So haben sich die Koalitionsspitzen darauf verständigt, dass der Bund den Anteil der Länder beim BAföG übernehmen wird. Hierzu erklärte der Magdeburger Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Bildungs- und Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags Tino Sorge: „Mit der vollständigen Übernahme der BaföG-Kosten durch den Bund eröffnen wir den Ländern weitere finanzielle Spielräume. Gleichzeitig können wir uns im Bundestag auf die sorgfältige Weiterentwicklung des BAföGs konzentrieren. Für Sachsen-Anhalt bedeutet diese Übernahme insgesamt eine Entlastung von jährlich rund 29 Millionen Euro. Wichtig ist nun, dass die frei werdenden Gelder aus der Hochschulfinanzierung der Länder auch tatsächlich in die Hochschulen fließen. Diese Chance, die Hochschullandschaft Sachsen-Anhalts weiter nach vorn zu bringen, sollte beherzt ergriffen und nicht durch eine Zweckentfremdung der Gelder vergeben werden.“ „Wir haben in Sachsen-Anhalt, z.B. in Magdeburg bereits exzellente Strukturen universitärer Spitzenforschung, u.a. auf den Gebieten der Neurowissenschaften und der Immunologie. Diese gilt es weiter zu fördern. Denn Spitzenforschung geht nur ganz oder gar nicht.“, sagte Sorge weiter. Zwei weitere Eckposten begrüßte der CDU-Abgeordnete ganz besonders: „Einerseits haben wir im Etat des Familienministeriums die Zuweisung des Fonds für Opfer der Heimerziehung um 14,6 Millionen Euro angehoben, aber auch dafür gesorgt, dass die Zukunft der beiden Schulsportwettbewerbe „Jugend trainiert für Olympia“ und „Jugend trainiert für Paralympics“ gesichert ist. Die Fördermittel steigen ab dem Haushaltsjahr 2015 wieder auf das bisherige Niveau von zusammen 700.000 Euro. Für beides habe ich mich aktiv in Berlin eingesetzt und freue mich, dass die Gelder nun frei gegeben werden.“. Hintergrund Im Jahr 2014 betragen die Ausgaben des Bundes 298,5 Milliarden Euro, die Nettokreditaufnahme beläuft sich auf 6,5 Milliarden Euro. Das ist die niedrigste Neuverschuldung seit 40 Jahren. Die Neuverschuldung wurde in diesem Jahr auf die im Regierungsentwurf geplanten 6,5 Milliarden Euro begrenzt – den niedrigsten Wert seit 40 Jahren. Die nach der verfassungsrechtlichen Schuldenregel maximal zulässige Nettoneuverschuldung von gut 34 Milliarden Euro wird damit um fast 28 Milliarden Euro unterschritten. Strukturell (also konjunkturbereinigt und ohne „Finanzielle Transaktionen“ wie die Einzahlung in den ESM) weist der Bundeshaushalt einen Überschuss von 1,3 Milliarden Euro aus. Auch im Bereich Gesundheit ist Einiges in Bewegung. Insgesamt umfasst der Haushaltplan für den Gesundheitsbereich Ausgaben in Höhe von 11,1 Mrd. EUR (0,9% weniger als 2013), wobei die Mittel vor allem dafür genutzt werden, die Absenkung des Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds für das Jahr 2014 auf 10,5 Milliarden Euro zu ermöglichen. Über 175 Mio. EUR werden für Modellprogramme, Prävention, gesundheitliche Aufklärung und Forschungsmaßnahmen ausgegeben (bspw. Pflege-, Sucht-, AIDS- und Diabetesforschung), darunter auch für die Krebsbekämpfung und die Qualitätssicherung im Gesundheitswesen.