Jetzt strengere Gesetze und schnellere Abschiebung bei Verwirkung des Gastrechtes!

Jetzt strengere Gesetze und schnellere Abschiebung bei Verwirkung des Gastrechtes!

Die SPD muss sich bewegen: Jetzt strengere Gesetze und schnellere Abschiebung bei Verwirkung des Gastrechtes!

Anlässlich der Ereignisse am Silvesterabend in mehreren deutschen Großstädten hat sich der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Tino Sorge (CDU) für eine Verschärfung des Asylrechts ausgesprochen:

„Niemand hat sich bisher vorstellen können, dass es in Deutschland eine solche Ansammlung kollektiver Rechtsverstöße wie in der Silvesternacht hätte geben können. Menschen, von denen wir gedacht haben, dass wir sie aus ihrer Not und ihren Kriegserfahrungen gerettet und ihnen Obdach gewährt haben, begehen kollektiv sexuelle Übergriffe an weiblichen Passantinnen. In Köln liegen bisher über 500 Strafanzeigen vor, in Hamburg ungefähr 200. Diese Nacht darf nicht ohne rechtliche Folgen bleiben. Neben einer schnellen und lückenlosen Aufklärung aller Taten und Bestrafung der Täter muss sich auch der Koalitionspartner SPD endlich bewegen und strengeren rechtlichen Regelungen zustimmen. Dabei geht es um die Verschärfung des Strafrechts, so dass bei Sexualstraftaten und ähnlich schwerwiegenden Delikten - auch bei Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe - dies automatisch zur Beendigung des Asylverfahrens und anschließender Ausweisung führt.“

Derzeit sieht die Rechtslage vor, dass erst bei Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe ab drei Jahre bestraft werden, der Asylantrag automatisch abgelehnt wird. Diese Regelung geht dem Juristen Tino Sorge nicht weit genug.

„Jeder, der hier Gastrecht genießt und auf unsere Hilfsbereitschaft vertraut, muss sich an unsere Regeln und Gesetze halten – ausnahmslos und nicht nur bei Delikten, deren Bestrafung mehr als drei Jahre ausmacht. Ich plädiere daher für eine Verschärfung dieser Vorschriften. Künftig sollte jede Straftat, auch bei Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe, zum Ende des Asylverfahrens und umgehender Abschiebung führen. Anders kann man weder der Bevölkerung Solidarität abverlangen und auch nicht den Flüchtlingen einen starken und handlungsfähigen Rechtsstaat verdeutlichen. Wir leisten und geben sehr viel für Menschen in Not, daher erwarten wir auch die Achtung unserer Rechtsnormen, Werte und Grundsätze. Es ist für mich dabei völlig unerheblich, welche Religion oder soziale Prägung ein Flüchtling hat oder welche Art von staatlicher Reglementierung er kennt. Wer hierher kommen will, muss hiesige Gesetze erlernen und respektieren. Sonst sind wir das falsche Fluchtziel für ihn“, so der Bundestagsabgeordnete Sorge weiter.