Korruption im Gesundheitswesen strafrechtlich eindämmen

Korruption im Gesundheitswesen strafrechtlich eindämmen
bundestag.de © dpa - Report[/caption] Organ-Skandale, bei denen Patienten durch Zahlungen auf den Transplantationslisten weiter aufgerückt sind gibt es zuhauf. Bisher konnten für freiberufliche Ärzte, Apotheker und sonstige freiberuflich tätige Angehörige von Heilberufen die bisherigen Regelungen zur Bestechung im Strafrecht nicht angewendet werden.

„Mediziner leisten zu Beginn ihres Berufsstarts das Genfer Ärztegelöbnis, bei dem sie sich der Menschlichkeit und der gewissenhaften Ausübung ihrer Tätigkeit verpflichten. Nach diesem ethischen Grundsatz dürfen sie keinen Vorteil aus der Not anderer ziehen. Korruption im Gesundheitswesen untergräbt das Vertrauen der Patienten und verzerrt den Wettbewerb“, so Tino Sorge, Mitglied im Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags und Berichterstatter für Gesundheitswirtschaft und Gesundheitsforschung.

Den ersten Schritt wird es durch den neuen §299a Strafgesetzbuch geben, der die Gesetzeslücke für Mediziner und andere freiberufliche Tätige schließen soll und Ende Mai dieses Jahres im Kabinett beschlossen wird. Dieser sieht bei Verstoß des Korruptionsgesetzes Haftstrafen von bis zu drei Jahren - in schweren Jahren bis zu fünf Jahre oder Geldstrafen vor.

In Bezug auf den aktuellen Referentenentwurf fordert der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Magdeburg Tino Sorge:

„Eine wichtige Änderung muss vorgenommen werden. Krankenkassen müssen gleichberechtigtes Klagerecht wie alle anderen Akteure im Gesundheitswesen erhalten. Es bedarf auch hier keiner künstlichen Verzerrung, sondern einer transparenten Wettbewerbslösung für alle Betroffenen!“

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