Mai 2014

Mai 2014
kurz vor der Kommunal – und Europawahl am kommenden Sonntag möchte ich noch einmal auf deren Wichtigkeit hinweisen. Der Eindruck, dass die auf europäischer Ebene getroffenen Entscheidungen wenig mit dem eigenen Alltag zu tun haben, ist weit verbreitet. Oft höre ich die Aussage: „Europa ist so weit weg!“ und beschäftige sich vor allen Dingen mit Verordnungen wie der zur „Krümmung von Gurken“. Hier klicken,um den gesamten Newsletter zu lesen Dabei verfügt das Europäische Parlament seit 2009 bei fast allen EU-Gesetzen über ein Mitbestimmungsrecht und entscheidet über deren Inkrafttreten. In mehr als 40 zusätzlichen Bereichen kommt seitdem das ordentliche Gesetzgebungsverfahren zur Anwendung, dazu gehören beispielsweise die Landwirtschaftspolitik, Energiepolitik, Zuwanderungsfragen und die europäische Regionalförderung. Auch im Haushalt der EU gibt es keine einzige BudgetLinie mehr, der das Parlament nicht zugestimmt hat. Den Kandidaten der Kommunalwahl möchte ich für ihr bisheriges Engagement an den Infoständen und den Gesprächs– und Diskussionsrunden danken. Wir befinden uns auf „den letzten Metern“- Gehen wir es an! Alle Wählerinnen und Wählern, gerade diejenigen, die noch zögern, überhaupt zur Wahl zu gehen, möchte ich animieren: Geben Sie Ihre Stimme ab, nur so haben Sie eine! Viel Freude beim Lesen! Ihr Tino Sorge