Bundestag beschleunigt Asylverfahren

Bundestag beschleunigt Asylverfahren

Angesichts der unvermindert nach Deutschland kommenden Flüchtlinge stößt die Kraft der Helfer und die Versorgungskapazität an ihre Grenzen. Durch die vorübergehende Einführung von Einreisekontrollen an unseren Grenzen ist etwas "Druck aus dem Kessel" genommen worden. So wie bisher konnte und kann es nicht weitergehen. Daher schnüren Bundeskabinett und Bundestag ein starkes Maßnahmenpaket, um den Herausforderungen durch die zahlreichen Asylsuchenden zu begegnen.

Dazu der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Tino Sorge (CDU): „Wir müssen darauf achten, dass wir unsere Gesellschaft mit unbegrenzter Zuwanderung nicht überfordern. Einreisen nach Deutschland aus wirtschaftlichen Gründen sind zu unterbinden und Asylbewerber ohne Bleiberecht sind rasch in deren Herkunftsländer zurückzuführen. Wir wollen die Verfahren beschleunigen, Fehlanreize beseitigen und die Länder und Kommunen entlasten.“.

Das Gesetzgebungsvorhaben sieht deshalb vor, auch Albanien, Kosovo und Montenegro in den Kreis der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen. Damit verbunden ist eine beschleunigte Entscheidung, respektive Ablehnung, eines Asylantrages von Bürgern dieser Länder. Sie sollen in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben und zügig abgeschoben werden. Ausreisepflichtige erhalten maximal bis zu ihrem Ausreisedatum Hilfsleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Bei weiterer Verweildauer besteht nur noch Anspruch auf das unabdingbar Notwendige. Abschiebungen werden auch nicht mehr vorher angekündigt, um das Untertauchen der Personen zu vermeiden.

„Diese Maßnahmen sind in Anbetracht der Lage in den Kommunen und in den Einrichtungen vor Ort erforderlich. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht den Eindruck gewinnen, dass Ihre weiterhin große Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen von Menschen in Anspruch genommen wird, die hier kein Asylrecht haben. Denn diejenigen Flüchtlinge mit Bleiberecht brauchen diese Hilfe und sollen hier auch zukünftig auf den Schutz unserer Gesellschaft zählen können.“, sagte Tino Sorge.

Diese umfassende Anpassung des Asylrechts soll im Eilverfahren bis zum 16. Oktober abgeschlossen sein. Die Bundesregierung und Regierungskoalition im Bundestag senden damit in Übereinstimmung mit den Bundesländern das starke Signal, Verfolgten zu helfen und Asylmissbrauch zu bekämpfen.

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