Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not - Bundeshaushalt 2016

Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not - Bundeshaushalt 2016
Ende November  wird im Deutschen Bundestag der Bundeshaushalt 2016 diskutiert und in namentlicher Abstimmung beschlossen. Dabei dient die Generaldebatte Bundeskanzlerin Merkel neben der Vorstellung des Haushalts des Kanzleramts traditionell auch dazu, die groben Linien ihrer Politik darzulegen. Das zweite Jahr in Folge wird ein Haushalt ohne neue Schulden vorgelegt. Der Bund plant im kommenden Jahr mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger auszukommen und seine Ausgaben von 316,9 Mrd. Euro ohne neue Kredite zu finanzieren. Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not – dieser Grundsatz von Bundesfinanzminister Schäuble zahlt sich nun aus. Dass wir angesichts der herausfordernden Flüchtlingssituation auch in diesem Jahr einen Haushalt ohne Schulden vorlegen, ist keine Selbstverständlichkeit. Der Bund unternimmt große Anstrengungen, um die Länder und Kommunen finanziell zu unterstützen. In diesem Haushalt sind es rund 7,8 Mrd. Euro. Das ist richtig so. Ich teile aber auch die Feststellung des Bundesrechnungshofes, wonach die Handlungsspielräume im Bundeshaushalt für zusätzliche finanzielle Unterstützung an die Kommunen weitgehend ausgereizt sind. Wir müssen zurück zu mehr Transparenz in den Finanzbeziehungen. Das Gebot der Entflechtung sollte wieder zur Maxime in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen werden. Denn die Verwaltung eigener Mittel erhöht den Anreiz, mit Steuergeldern sorgfältig umzugehen. Die zunehmenden Verflechtungen von Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern gehen auf Kosten von Transparenz, Effizienz und Kontrolle. Hintergrund Der Präsident Bundesrechnungshofes Kay Scheller wies anlässlich der Vorstellung des Bundeshaushaltes 2016 darauf hin, dass die Bund-Länder-Finanzbeziehungen sich immer weiter von dem im Grundgesetz angelegten Prinzip entfernen, wonach die Ausgabenlast der Aufgabenlast folgt. Stattdessen sagt der Bund immer mehr Mittel für klassische Aufgaben der Länder und Gemeinden zu.