Transitzonen jetzt einrichten!

Transitzonen jetzt einrichten!

Angesichts der unvermindert nach Deutschland kommenden Flüchtlinge gilt es, die Menschen an unseren Grenzen endlich effektiver zu registrieren und die Verfahren zu beschleunigen. Das vor zwei Wochen beschlossene Maßnahmenpaket von Bundeskabinett, Bundestag und Bundesrat sieht dies unter anderem vor. Zur konkreten Umsetzung fordert der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Tino Sorge (CDU) die zügige Einrichtung von grenznahen Transitzonen. Dort sollen die ankommenden Flüchtlinge nach dem „Flughafenverfahren“ registriert und schnell über den Asylantrag entscheiden werden.

„Die grenznahen Transitzonen müssen jetzt endlich umgesetzt werden! Die SPD soll ihren Widerstand gegen diese von Bund und Ländern gemeinsam vorgeschlagene Vorgehensweise beenden. Das SPD-Konzept der dezentralen „Willkommens- und Begrüßungszentren“ ist nicht zielführend, weil es weder die Kommunen vor Ort entlastet noch eine unkontrollierte Einreise wirksam verhindern würde. Einzig eine grenznahe Registrierung und ggfs. schnelle Abschiebung der Menschen ohne Bleibeperspektive wird eine spürbare Beschleunigung der Verfahren und damit Entspannung der Lage bringen.“, sagte Tino Sorge.

„Diese Maßnahmen sind in Anbetracht der Lage in den Kommunen und in den Einrichtungen vor Ort erforderlich. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht den Eindruck gewinnen, dass Ihre weiterhin große Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen von Menschen in Anspruch genommen wird, die hier kein Asylrecht haben. Denn diejenigen Flüchtlinge mit Bleiberecht brauchen diese Hilfe und sollen hier auch zukünftig auf den Schutz unserer Gesellschaft zählen können.“, so Tino Sorge weiter.

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