Unionsfraktion beschließt Änderung bei Mindestlohn - "Wir müssen ein Bürokratie-Monster verhindern"

Unionsfraktion beschließt Änderung bei Mindestlohn -

In ihrer Fraktionssitzung am Dienstag, dem 27.1. hat die CDU/CSU - Bundestagsfraktion auf Initiative des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) - dem Wirtschaftsflügel der Union - einer Änderung im Mindestlohngesetz zugestimmt.

Schon während des Gesetzgebungsverfahrens hatte auch der Magdeburger Bundestagsabgeordnete und Mitglied im PKM, Tino Sorge (CDU) auf die bürokratischen Belastungen für Unternehmen, Sportvereine und Verbände durch die Mindestlohnregelung hingewiesen.

Sorge dazu: „Gerade die umfassenden Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten sind unverhältnismäßig und müssen unbedingt nachjustiert werden. Unter einem solchen bürokratischen Monster leiden nicht nur die Unternehmen. Die Kündigung zahlreicher Minijobber wird ebenso Folge sein. Wir sollten nicht nur über Entbürokratisierung sprechen, sondern diese auch umsetzen.“.

Außerdem seien durch die Einbeziehung von Sportvereinen sowie Inklusionsbetrieben in die Mindestlohnregelung ganze Gesellschaftsmodelle gefährdet. “Ohne Not werden hier gemeinnützige, gewachsene Strukturen zerstört. Das gilt es unbedingt zu vermeiden!“, so der CDU-Politiker.

Sorge bezeichnete diesen Beschluss als „ersten Schritt, die Mindestlohnregelungen auch im tatsächlichen Alltag handhabbar zu machen. Die jetzige Ausgestaltung der Regelungen durch das Bundesarbeitsministerium unter Frau Nahles führt jedoch eher zu einer Verunsicherung vor Ort. Das ist nicht hinnehmbar." so Sorge.

Hintergrund

Das Mindestlohngesetz (MiLoG) ist zum 1. Januar 2015 in Kraft getreten. Schon während des Gesetzgebungsverfahrens hat der Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (PKM) auf die bürokratischen Belastungen hingewiesen, die durch das MiLoG auf die Arbeitgeber zukommen. Dabei wurden insbesondere die umfassenden Dokumentationspflichten nach § 17 Absatz 1 und 2 MiLoG als unverhältnismäßig kritisiert. Nach Aussagen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales betrifft dies 9,3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Von Seiten des Ministeriums wurden immer wieder die Festlegungen im Koalitionsvertrag angeführt.

Der Deutsche Bundestag hat der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles durch die Verordnungsermächtigung die Aufgabe übertragen, die Dokumentationspflichten praxisgerecht und bürokratiearm auszugestalten. Das Ministerium ist mit ihrer „Verordnung zu den Dokumentationspflichten nach den §§ 16 und 17 des hin MiLoGs in Bezug auf bestimmte Arbeitnehmergruppen“ vom 18. Dezember 2014 nach Meinung des PKM hinter den durch die Verordnungsermächtigung übertragenen Möglichkeiten zur Bürokratievermeidung zurück geblieben.

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